AGB

Stand: 02.02.2022


Collocall.de (im folgenden 'Service') ist ein Dienstleistungsangebot der datenkollektiv.net Rasch und Ungewitter GbR, Böhmische Str. 14, 01099 Dresden (im folgenden 'Anbieter') und wird sowohl für gewerbliche als auch für private Vertragspartner*innen angeboten. Der Service bietet Vertragspartner*innen die Möglichkeit Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen (im folgenden Konferenzen) zu organisieren. An diesen Konferenzen können von der/dem Vertragspartner*in eingeladenen Nutzer*innen teilnehmen. Durch Teilnahme an einer Konferenz erklären sich Nutzer*innen mit diesen AGB einverstanden.


§1 Anbieter/ Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kund*in sowie Anbieter und Nutzer*in. Sie umfassen alle unter collocall.de und deren Subdomains bereitgestellten Dienste, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
(2) Für die Produkte "Server" und "Cluster" gelten ggf. zusätzliche, in individuellen Servicevereinbarungen festgehaltene Bestimmungen, mit der/dem Vertragspartner*in. In diesen Servicevereinbarungen getroffene Bestimmungen sind vorrangig gegenüber diesen AGB.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und der Vertragspartner*innen.
(4) Der Service wird durch den Anbieter in Zusammenarbeit mit der UNI:CODE IT Solutions GmbH als Subunternehmer bereit gestellt.
(5) Die aktuell geltenden AGB sind auf collocall.de/agb.html verfügbar.


§2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag zwischen Vertragspartner*in und Anbieter kommt durch eine schriftliche Bestellanfrage seitens Vertragspartner*in und einer schriftlichen Bestätigung der Anfrage durch den Anbieter zustande. Voraussetzung für das Zustandekommens des Vertrags ist eine Zustimmung der AGB und eine Datenschutzerklärung.
(2) Nach Abschluss des Vertrags wird der/dem Vertragspartner*in ein Zugang zum Service bereitgestellt.


§3 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt den Service als "Software as a Service" über das Internet, zugänglich via Browser, zum Abhalten von Konferenzen zur Verfügung. Die Übergabe der Leistung erfolgt am Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.
(2) Die Nutzung des Services ist für gewerbliche Kunden, Privatpersonen und Vereine möglich.
(3) Der Nutzer darf den Service ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang benutzen. AGB und Datenschutzbestimmungen der/des Vertragspartner*in haben keine Gültigkeit für den angebotenen Service.
(4) Die Nutzung der Accounts ist auf jene natürlichen Personen und juristischen Personen beschränkt, die vertraglich als nutzungsberechtigt vereinbart sind. Hinsichtlich Teilnehmer*innen besteht keine Nutzungsbeschränkung. Die/der Vertragspartner*in ist für die ihr/ihm gegebenen Rechte und Zugänge zu dem Service verantwortlich.
(5) Sofern es sich bei der/ dem Vertragspartner*in um eine juristische Person (etwa Verein, Unternehmen) handelt, so muss diese sicherstellen, dass deren Mitarbeiter*innen, Mitglieder, Genoss*innen oder Gesellschafter*innen den Service gemäß dieser AGB nutzen.


§4 Leistungen des Anbieters

(1) Mit dem Service kann die/der Vertragspartner*in Konferenzen mit Nutzer*innen online abhalten. Der Funktionsumfang der Konferenzen beinhaltet zumindest die folgenden Funktionen: Audio-Übertragung, Video-Übertragung, Bildschirminhalte teilen, Chats.
Die/der Vertragspartner*in hat keinen Anspruch auf einen darüber hinausgehenden Funktionsumfang der Konferenzen, insofern diese nicht ausdrücklich Teil des angebotenen Produkts sind.
(2) Der Service wird auf Servern in Deutschland mit verschlüsselten Festplatten betrieben.
(3) Bei kostenfreien und kostenpflichtigen Shared-Hosting-Produkten wird der Service in einer geteilten Umgebung angeboten. Dadurch kann es bei hoher gleichzeitiger Nutzung des Service zu Funktionseinschränkungen kommen.
(4) Bei dedizierten Produkten stellt der Anbieter den Service auf exklusiv durch die/den Vertragspartner*in genutzter Hardware bereit.
(5) Kostenfreie Services können jederzeit durch den Anbieter herabgestuft, eingeschränkt oder modifiziert werden. Es besteht seitens der Nutzer*innen kein Anspruch auf Support, Verfügbarkeit oder Garantie.
(6) Konferenzmitschnitte sind nur für die Produkte „Organisation+“, „Server“ und „Cluster“ verfügbar.
(7) Der Anbieter bietet verschiedene Produkte mit unterschiedlichem Leistungsumfang an. Generell kann zwischen diesen Produkten nur durch reguläre Kündigung und Neubeauftragung gewechselt werden. Andere Wechselszenarien können im Einzelfall zwischen Anbieter und Vertragspartner*in vereinbart werden. Gegenfalls kann eine Datenmigration gesondert beauftragt werden.
(8) Bei dedizierten Produkten ist die/der Vertragspartner*in berechtigt, den Service in externe Dienste zu integrieren (etwa Moodle, Wordpress). Dafür eventuell notwendige technische Änderungen am Service sind beim Anbieter getrennt zu beauftragen.
(9) Für kostenpflichtige Services bietet der Anbieter der/dem Vertragspartner*in, vertreten von bis zu drei benannten Verantwortlichen, Support-Leistungen per Email. Support-Leistungen gegenüber Nutzer*innen erfolgen nicht, sofern hierzu keine gesonderte Vereinbarung zwischen Anbieter und Vertragspartner*in getroffen wurde.


§5 Pflichten der/des Vertragspartner*in

(1) Für alle durch die Vertragspartner*in mit Hilfe des Service erfassten und verarbeiteten Daten ist allein diese selbst verantwortlich. Die/der Vertragspartner*in ist hier für die Datenerhebung und –Nutzung „verantwortliche Stelle“ im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes. Dies gilt insbesondere für die Persönlichkeitsrechte bei Konferenzmitschnitten oder die Achtung von Urheberrechten bei geteilten Inhalten.
(2) Die/der Vertragspartner*in sowie die Nutzer*innen sind verpflichtet den Service nur unter Einhaltung geltenden Rechts zu nutzen.
(3) Die/der Vertragspartner*in verpflichtet sich, bei den Shared-Hosting-Produkten eine "faire Nutzung" im Sinne §6 einzuhalten.
(4) Die/der Vertragspartner*in und Nutzer*innen verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, die dazu geeignet sind in den Betrieb des Services, in die Privatsphäre anderer Nutzer*innen einzugreifen oder Beschränkungen des abonnierten Produktes zu umgehen. Falls Nutzer*innen oder Vertragspartner*innen in Kenntnis solcher Handlungen oder dazu geeigneter technischer Fehler des Service gelangen, sind sie verpflichtet diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(5) Der/die Vertragspartner*in ist bei einer Integration des Service in externe Dienste selbst für die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer*innen verantwortlich.
(6) Die/der Vertragspartner*in haftet für die Nutzung der von ihr/ ihm eingerichteten Benutzerkonten.
(7) Verarbeitet die/der Vertragspartner*in personenbezogene Daten von Nutzer*innen über den Service, so ist diese selbst zur Einhaltung aller Pflichten gemäß der DSGVO verantwortlich.


§6 Nutzungsrechte und Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist nicht berechtigt, jegliche während einer Konferenz übertragene Informationen und Inhalte einzusehen. Das betrifft auch Mitschnitte der Konferenzen, welche ausschließlich ohne Einsicht verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Der Anbieter ist ausdrücklich berechtigt, Meta-Daten über die Nutzung des Services zu erheben.
(2) Die innerhalb einer Konferenz übertragenen Informationen und Inhalte sind für alle Teilnehmer*innen während der Konferenz-Dauer zugänglich und einsehbar.
(3) Der Anbieter erhält Nutzungs- und Weitergabe-Rechte ausschließlich in dem zur Vertragserfüllung notwendigen Umfang. Die/der Vertragspartner*in kann dem Anbieter auf gesonderte Vereinbarung Rechte zur Nutzung und Weitergabe der Informationen und Inhalte einräumen.
(4) Der/die Vertragspartner*in ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, den Service weiterzuverkaufen oder ihn unter einer anderen Marke Dritten zu bewerben
(5) Der Anbieter distanziert sich von jeglichen verlinkten oder sonstigen Inhalten der Nutzer*innen in Konferenzen oder allen anderen Stellen des Service. Der Anbieter überprüft grundsätzlich weder die eingegebenen Inhalte noch etwaige Links und lehnt jegliche diesbezügliche anlassunabhängige Pflicht ab. Sollte der Anbieter Kenntnis von Verlinkungen oder direkt über den Service veröffentlichten rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird der Anbieter diese vorbehaltlich der technischen Möglichkeit und Zumutbarkeit sperren und /oder löschen.
(6) Faire Nutzung: Die Shared-Hosting-Produkte stellen dem/ der Vertragspartner*in die in §4 genannten Leistungen zu kostenfreien bzw. kostengünstigen Konditionen zur Verfügung. Diese sind nur möglich durch eine gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen mit anderen Vertragspartner*innen. Jede/ jeder Vertragspartner*in verpflichtet sich, den Service ressourcen-sparsam zu nutzen. Dies bedeutet organisatorisch insbesondere das Teilen von Video-Streams (Webcam) bei höheren Nutzer*innenzahlen innerhalb einer Konferenz auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit einzelnen Vertragspartner*innen in Kontakt zu treten, falls eine faire Nutzung nicht gegeben scheint. Allen Vertragspartner*innen ist bewusst, dass es zu Lastspitzen des Service, und damit verbunden zu Störungen, kommen kann. Der Anbieter bemüht sich, den Service in einer Weise auszubauen, dass solche Störungen eine Ausnahme bilden. Die in diesem Absatz getroffenen Regelungen setzen einen guten Willen aller Beteiligten voraus. Bei Unzufriedenheit mit der fairen Nutzung steht allen Beteiligten die ordentliche Kündigung offen. Vertragspartner*innen können sich alternativ für die Produkte "Server" oder "Cluster"mit garantierten technischen Ressourcen entscheiden.
(7) Der Anbieter ist im Falle eines Verdachts eines Verstoßes gegen die AGB berechtigt, Nutzer*innen und Benutzerkonten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Diese Sperrung kann auch automatisiert erfolgen. Der Anbieter wird dabei jedoch die berechtigten Interessen der/ des Nutzers*in berücksichtigen und das zur Abwehr des Verstoßes mildeste Mittel wählen. Im Falle der Sperrung eines Benutzerkontos wird die/der Vertragspartner*in durch den Anbieter über die erfolgte Sperrung benachrichtigt, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.
(8) Der Anbieter kann den Vertrag mit der/die Vertragspartner*in bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen außerordentlich kündigen.
(9) Der kostenlose Service unter "demo.collocall.de" dient ausschließlich der testweisen Benutzung, eine über Testzwecke hinausgehende Nutzung ist nur auf ausdrückliche Genehmigung des Anbieters erlaubt. Da der Zweck des Service "demo.collocall.de" allein darin besteht, sich über das Produkt zu informieren, willigt die/ der Nutzer*in gleichzeitig ein, vom Anbieter zu Marketingzwecken kontaktiert zu werden. Der Anbieter ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Änderungen am Test-Service und den registrierten Benutzeraccounts vorzunehmen oder diese zu löschen.


§7 Gebühren, Zahlungsweisen und Zahlungsverzug

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern das Vertragsverhältnis nicht gekündigt wird. Der Abrechnungszeitraum beträgt, wenn nicht anders vereinbart, drei Monate.
(2) Die Gebühr richtet sich nach dem jeweils gewählten Produkt und dem jeweils aktuellen Produktkatalog. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn der Abrechnungsperiode mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Änderungen gelten ausschließlich für zukünftige Abrechnungszeiträume und niemals innerhalb der Mindestvertragslaufzeit.
(5) Zusatzleistungen sind gemäß entsprechender Angebote gesondert zu vergüten.
(6) Der/ dem Vertragspartner*in stehen folgende Zahlungsweisen zur Verfügung: SEPA-Lastschrift, Banküberweisung, PayPal
(7) Der Nutzer hat bei Zahlungseinzug per Lastschrift für eine ausreichende Konto-Deckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter berechtigt, dem Nutzer die entstandenen Mehrkosten zuzüglich Arbeitsaufwand in Rechnung zu stellen.
(8) Kommt die/ der Vertragspartner*in mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt dessen Benutzeraccount zu sperren. Die gesetzlich geregelten Rechte im Verzugsfall bleiben daneben unberührt.


§8 Verfügbarkeiten

(1) Der Service wird vom Anbieter hinsichtlich Verfügbarkeit und Sicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik bereit gestellt. Der Anbieter wählt geeignete Subunternehmen für ein DSGVO-konformes Hosting innerhalb Deutschlands und einer Stromversorgung aus 100% regenerativen Quellen.
(2) Der Anbieter überwacht permanent den Betriebszustand der Serversysteme und Nutzungskarakteristiken des Service. Bei Nichtverfügbarkeit oder Überschreitung bestimmter Grenzwerte wird er automatisch informiert und Prozesse zur Störungsbeseitigung ausgelöst. Störungsbeseitigung erfolgt in der Regel nur Werktags zwischen 8 und 18 Uhr.
(3) Die Shared-Hosting-Produkte werden durch den Anbieter technisch an den Nutzungsumfang angepasst, ohne dass hierzu zwangsläufig Absprachen mit den betroffenen Vertragspartner*innen getroffen werden müssen. Ein Nutzungsanspruch bestimmter Serversysteme oder URLs unterhalb der "collocall.de"-Domain besteht nicht.
(4) Der Anbieter ist bestrebt die Shared-Hosting-Produkte mit sehr guten Verfügbarkeiten bereit zu stellen. Er kann aber auf diese Produkte keinerlei Verfügbarkeitsgarantien gewähren.
(5) Für die Produkte "Server" und "Cluster“ garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit des Service von 98,5 % im Jahresmittel am Router-Ausgang des Rechenzentrums. Als Verfügbarkeit gilt an dieser Stelle, dass eine Konferenz mit Audioübertragung zwischen den Nutzer*innen abgehalten werden kann. Die Client-seitige Anbindung an das Internet (IPv6 und IPv4-Protokoll oder nur IPv4-Protokoll) sowie eine geeignete Konfiguration des Clients liegt im Verantwortungsbereich der/ des Nutzer*in. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die der Anbieter als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet, sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch den Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik, Naturkatastrophen) und Sabotage, Hackerangriffe, Viren, DNS Routingprobleme außerhalb der Kontrolle des Anbieters sowie Ausfallzeiten, die auf die Fehlbedienung des Webservice durch Dritte oder durch fehlerhafte oder unzureichende Wartung von Hard- oder Software durch Dritte (insb. auch Host-Provider) beruhen.
(6) Störungen der Systemverfügbarkeit müssen von Vertragspartner*innen unverzüglich nach Bekannt werden gemeldet werden. Vor der Störungsmeldung hat die/der Nutzer*in und die/der Vertragspartner*in ihren/ seinen Verantwortungsbereich zu überprüfen. Bei Störungsmeldungen, die innerhalb der Supportzeiten (Mo – Fr 08:00 Uhr – 16:00 Uhr) eingehen, beginnt die Entstörung innerhalb von einem Werktag. Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag im Laufe des Werktages. Verzögerungen der Entstörung, die von der/ dem Vertragspartner*in zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartner bei der/ dem Vertragspartner*in), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten des Anbieters unter Beachtung der vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht.


§9 Datenschutz

Alle den Datenschutz betreffenden Regelungen sind getrennt in der Datenschutzerklärung festgehalten.


§10 Subunternehmer

Der Anbieter kann zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subdienstleister einsetzen. Er verpflichtet sich jedoch, sie den Vertragspartner*innen und Nutzer*innen in folgender Tabelle bekannt zu geben:

Subunternehmen
Betätigungsbereich
Zweck
UNI:CODE IT Solutions GmbH
Partnerschaftliche Zusammenarbeit in Applikationsbetreuung, Monitoring, Betriebsprozesse
Gemeinsame Umsetzung des Service ColloCall
Hetzner Online GmbH
Hosting der Server
Verlässliches Rechenzentrum in Deutschland mit bester Internetanbindung und ökologischer Stromversorgung
easybell GmbH
Telefoneinwahl
Bereitstellung der Telefonanbindung mit vielen parallelen Kanälen

§11 Kündigung, Widerruf und Mindestvertragsdauer

(1) Handelt es sich bei der/dem Vertragspartner*innen, um eine natürlichen Person, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen Zwecken abgeschlossen hat, kann diese innerhalb von 14 Tagen ab erster Nutzung des Services ohne Angaben von Gründen den Vertrag widerrufen. Um den Widerruf geltend zu machen, ist eine eindeutige schriftliche Erklärung per E-Mail (info@collocall.de) oder Post (Rasch und Ungewitter GbR, Böhmische Str. 14, 01099 Dresden) zu leisten. Wird der Vertrag widerrufen, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist, zurück. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das ursprünglich bei der Transaktion eingesetzt wurde.
(2) Bei kostenfreien Services besteht keine Mindestvertragsdauer. Bei kostenpflichtigen Shared-Hosting-Produkten wird die Mindestvertragsdauer ab dem Ersten des Monats der Bestellung gerechnet. Bei den dedizierten Produkten "Server" und "Cluster" wird die Mindestvertragsdauer ab dem Ersten des Folgemonats der Bestellung berechnet. In beiden Fällen werden wird die monatliche Nutzungsgebühr für den laufenden Monat anteilig basierend auf der Zahl der verbleibenden Tage berechnet.
(3) Kostenfreie Shared-Hosting-Services bedürfen keinerlei Kündigung. Der Account kann jederzeit selbstständig durch die Nutzer*innen gelöscht werden. Kostenpflichtige Shared-Hosting-Services können schriftlich und ohne Begründung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer 10-tägigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten erfolgen.
(4) Dedizierte Services können schriftlich und ohne Begründung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Monatsletzten erfolgen. Die Kündigung muss bis zum 25. des Vormonats eingegangen sein.
(5) Bei Verstoß gegen §5 und §6 der AGB, gesetzliche Bestimmungen oder einem Zahlungsverzug von mindestens zwei Monatszahlungen durch die/den Vertragspartner*in, kann der Vertrag außerordentlich und fristlos durch den Anbieter gekündigt werden.
(6) Bei Nichterbringung der Leistungen aus §4 oder Nichteinhaltung der Datenschutzerklärung kann die/der Vertragspartner*in nach zweifacher schriftlicher Anmahnung den Vertrag ihrerseits außerordentlich und fristlos kündigen.


§12 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche die/der Vertragspartner*in sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Vermögensschäden sind durch § 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) geregelt, soweit der Anwendungsbereich gültig ist und die Schäden nicht durch (1), (2) und (3) beschränkt sind.
(6) Die Haftung ist auf die Höhe der Auftragssumme beschränkt. Es besteht keine Haftung für Folgeschäden.
(8) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(7) Bei Nichterfüllung der unter § 8 der AGB angeführten Verfügbarkeiten durch den Anbieter steht der/dem Vertragspartner*in eine Gutschrift in Höhe von 30% des Produktpreises im betroffenen Verrechnungszeitraum zu.


§13 Freistellung

(1) Der Anbieter ist von Schadensersatzforderungen Dritter, die auf einen Verstoß der/des Vertragspartner*in gegen die unter §5 der AGB angeführten Pflichten oder gegen die gültigen Rechtsvorschriften beruhen, freigestellt. Der Anbieter hat die/den Vertragspartner*in umgehend über die geltend gemachten Ansprüche zu informieren.


§14 Anpassungen der AGB

(1) Änderungen der AGB werden über E-Mail an die/den Vertragspartner*in bekannt gegeben. Die/der Vertragspartner*in hat eine 4-wöchige Widerspruchs-Frist, anderenfalls gelten die Änderungen als akzeptiert.


§15 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzende, oder zu der AGB abweichende, vertragliche Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen.
(2) Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
(3) Bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei der/dem Vertragspartner*in um einen Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.